Gesetzliche Grundlagen

PU-Schaumdosen (Abfallschlüssel nach AVV 15 01 10 *: Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind) werden als gefährlicher Abfall eingestuft und dürfen nicht über die dualen Systeme, wie z.B. das Duale System Deutschland (Grüner Punkt), gelbe Tonne oder gelber Sack entsorgt werden.

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen im Überblick:

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
  • Verpackungsverordnung (VerpackV)
  • Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Gefahrgutverordnung Straße GGVSE/ADR/RID

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

§ 23 – Produktverantwortung

§ 24 – Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen

§ 25 – Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten

§ 26 – freiwillige Rücknahme

Download KrWG §§ 23-26

Verpackungsverordnung (VerpackV)

§ 3 – Begriffsbestimmungen

(7) Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne dieser Verordnung sind

3. Zubereitungen von Diphenylmethan-4,4’-diisocyanat (MDI), soweit diese als gesundheitsschädlich und mit dem R-Satz R 42 nach der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen sind und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht werden.

§ 8 – Rücknahmeverpflichtungen für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

(1) Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter sind verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass gebrauchte, restentleerte Verpackungen vom Endverbraucher in zumutbarer Entfernung unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie müssen den Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maßnahmen auf die Rückgabemöglichkeit hinweisen. Soweit Verkaufsverpackungen nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, können abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden.

(2) Die zurückgenommenen Verpackungen sind einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung, Verpackungen gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 3 einer stofflichen Verwertung, zuzuführen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Download VerpackV §§ 3+8

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

§ 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen

(1) Ungeachtet der … nach § 14 … des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geltenden Getrenntsammlungspflicht haben Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen die folgenden Abfallfraktionen jeweils getrennt zu sammeln und zu befördern sowie … vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen: …

8. weitere Abfallfraktionen, die in den in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten Abfällen enthalten sind.

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen … können eine weitergehende getrennte Sammlung innerhalb der … Abfallfraktionen vornehmen. Das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle … bleibt unberührt.

§ 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen (8) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben gefährliche Abfälle auszusortieren und einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung zuzuführen.

Download Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

§ 2 – Begriffsbestimmungen

§ 3 – Gefährlichkeitsmerkmale

§ 4 – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

§ 5 – Sicherheitsdatenblatt

§ 6 – Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

Download GefStoffV §§ 2–6

Gefahrgutverordnung Straße GGVSE/ADR/RID

Die Beförderung von gebrauchten PU-Schaumdosen ist gemäß GGVSEB/ADR/RID geregelt.

TRGS 510 (Technische Regeln für Gefahrstoffe)

Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern

PU-Schaumdosen Recycling leicht gemacht.

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